§ 1360a BGB – Rechtsprechung (610 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Hamm Urteil 28.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2004 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen Urteil 05.03.2004

Verurteilung wegen Gebührenüberhebung

Strafrecht Teilweise aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.10.2003

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Erfolgsaussicht, und …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 16.05.2003 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.08.2003

Die Antragsteller haben für ihr Begehren keinen Anordnungsgrund im Sinne der Notwendigkeit einer sofortigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Die Klägerin erwirkte gegen die Ehefrau des Beklagten am 12.10.2000 ein Urteil des Landgerichts Köln - 21 O …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2003

Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des SG Lüneburg vom 8. Juni …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen Beschluss 30.06.2003

Die Gläubigerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6.11.2002 beim zuständigen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 11.06.2003 LS

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.05.2003

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zuzusichern oder festzustellen, dass …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2003

Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Konstanz Beschluss 16.04.2003

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Donaueschingen gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bottrop Familiengericht Urteil 21.02.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf Erstattung von Kosten, im Klageantrag zu 2) als Sonderbedarf …

Familienrecht

LG Bochum Beschluss 03.02.2003

Der Schuldner beantragte unter dem 03.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Witwerrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 23.12.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 17.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 17.09.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bochum Beschluss 12.08.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 11.06.2001 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 01.07.2002

Die Schuldnerin hat am 31.05.2001 unter gleichzeitiger Vorlage eines Schulden-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 21.05.2002

Mit Schriftsatz vom 24. März 2001 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 14.05.2002

Die am 03.01.1939 geborene Klägerin war vom 13.06.1964 an mit Herrn Dr. med

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.04.2002

Der Antrag ist gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO abzulehnen, weil der Kläger/Antragsteller nach seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 08.03.2002

Für den Monat September 2000 liegen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Beklagten nicht vor

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 06.03.2002

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen …

Familienrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann getötet wurde …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2001

Mit seiner am 11. September 2001 eingegangenen Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.05.2001

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf Prozesskostenvorschuss, wenn die Partei nur nominell als …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.01.2001

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.12.2000

Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2000

Prozesskostenvorschussanspruch des Ehegatten

Vorliegen einer persönlichen Angelegenheit

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000 LS zitiert von 1

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.07.2000 LS

Um eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f ZPO zu erreichen, ist die Erhebung einer negativen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.05.2000

Der Klägerin kann die beantragte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, da für ihr Berufungsbegehren keine …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.04.2000 LS zitiert von 8

Bestattungspflicht - zur Trennung von der Kostentragungspflicht

zur Unterhaltspflicht · zum Mindestaufwand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz der Kosten, die sie für die Bestattung von vier in ihrem …

Verwaltungsrecht