Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 1360b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1360b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht
familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers · Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen …
Familienrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld
Verwaltungsrecht
Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verteilung der Beweislast
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterhaltsanspruch gegen Kindesvater auch bei Fortsetzung …
Steuerrecht
Steuerrecht
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der …
Steuerrecht
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert