Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 5 LPartG
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 LPartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenvorschuss
Arbeitsrecht
Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung … · Interessenabwägung · Eigentumsgarantie · Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld
Verwaltungsrecht
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3
Europarecht
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Steuerrecht
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Besoldungsrecht · Familienzuschlag · Diskriminierung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beihilferecht · eingetragene Lebenspartnerschaft · Berücksichtigungsfähigkeit · Bundesbesoldungsgesetz · Kirchliches Versorgungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente in Form der Witwerrente nach § 46 SGB VI …
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht