Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 6 LPartG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 LPartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld
Verwaltungsrecht
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen