Verwaltungsrecht
Urteile zu § 2 LPartG
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 LPartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögenseinsatz · Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung … · Interessenabwägung · Eigentumsgarantie · Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld
Verwaltungsrecht
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung auch …
Steuerrecht
Zivilrecht
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung
Europarecht
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Der Kläger begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente in Form der Witwerrente nach § 46 SGB VI …
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen