Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 11 LPartG
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 LPartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft … · Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden … · Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Gleichstellung mit Kindern des Ehegatten, § 63 Abs. 1 …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausschluss von Lebenspartnern vom Splittingverfahren ist …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
Altfallregelung · Verwertbarkeit einer Strafverurteilung · Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
Verwaltungsrecht
Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt · Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere … · Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich
Europarecht
mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung
Europarecht
Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Diskriminierung · Beamtenrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkgebühren · eingetragene Lebenspartnerschaft · Gleichstellung mit Ehe · Kraftfahrzeug · Autoradio
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht