§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.785 Entscheidungen) – Seite 20

LG Köln Urteil 12.04.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge nebst …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 7

Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter Schließung einer Spielhalle …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.04.2021 LS

Zulässiges Abtretungsverbot im Architektenvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Auch wenn gemäß der Satzung einer Genossenschaft ein Grund zum Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines gekündigten Tilgungsdarlehens gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen Urteil 26.03.2021

Bestand des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche aus MAV-Tätigkeit

Arbeitsverhältnis · Mitarbeitervertretung · Begünstigungsverbot · Freistellung · Dienstvertrag

Arbeitsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 15

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris

MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Eine Krankenpflegerin muslimischen Glaubens, die in einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft tätig ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 14

Hintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 7

Testamentsauslegung: Ausschluss eines Ausgleichungsanspruch eines Abkömmlings für erbrachte Pflegeleistungen

Erb- und Versicherungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Make-up Artist · Visagistin · Maskenbildnerin · Fernsehproduktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS

Reitbeteiligung: Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsauschlusses betreffend Ansprüche aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 17.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil in dem von ihr gekauften Kleinbus vom Typ W ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Westfalen 2. Beschluss 16.03.2021 LS

Wenn die Leistungsbeschreibung aus vergaberechtlicher Sicht nicht hinreichend deutlich ist, sind im Rahmen …

ArbG Frankfurt 11 Ca 6247/21. Kammer Urteil 09.03.2021 LS

Einzelfall einer außerordentlichen Kündigung in einem Kleinbetrieb wegen er Vorwürfe der Privatnutzung des …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 09.03.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen, hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in Großbritannien

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.03.2021

Die Parteien streiten – soweit berufungsrelevant – um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 2

Kündigungsschutzklage – Arbeitnehmerstatus einer Nachmittagsbetreuerin an einer Ganztagsschule

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Teilurteil 26.02.2021

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten aus übergegangenen Recht zunächst Auskunft in …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Städtebaulicher Vertrag – Vertragsstrafe

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 4

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Zivilkammern

Erfordernis der Bekanntgabe der Entscheidungen über die … · abstraktes Schuldanerkenntnis

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Voraussetzungen für die Gewährung von PKH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 15.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Pächterin der U GmbH die Autobahnraststätte X Nord

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 1

Eine vom Mineralölunternehmen dem Pächter gestellte Regelung, aufgrund derer der Pächter für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 08.02.2021

Die Kläger, zu deren Gunsten ebenso wie zugunsten des Beklagten zu 2) im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.01.2021

Die Parteien sind Geschwister und streiten nach dem Tod ihrer Mutter (im Folgenden: Erblasserin) über die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger begehrt Rückzahlung eines Darlehens aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Erschließungsvertrages …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Urteil 25.01.2021

A. Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Brandenburg vom 13. September 2019

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Der Kläger ist Landwirt und betreibt auf dem Gebiet der Wüstenbegrünung Auftragsforschung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 4

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe

Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche … · Begriff der Abbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 27

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 89

Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer

vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2021

Das Amtsgericht Dresden eröffnete mit Beschluss vom 31.01.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J …

Insolvenzrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.01.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines Teils eines von ihr an die Beklagte gezahlten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ein Verbot der Aufstockung des Anwesens … durch die Beklagte

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Swap-Verträge

Beratungspflichten der Bank beim Swap-Vertrag · Wirksamkeit von Swap-Verträgen

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 2

Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 12.01.2021 zitiert von 9

Außerordentliche Kündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2021

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit dem Beklagten und B (beide als Auftraggeber) unter dem 26.4.2015 einen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert