Urteile zu § 138 BGB – Seite 65

Bürgerliches Gesetzbuch

4.786 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.786 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Parteifähigkeit – ARGE

Lohnwucher · Sittenwidrigkeit · Tarifvertrag · übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand

Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
KG 12. Zivilsenat Beschluss LS
Mietzinsanspruch aus Gewerbemietvertrag

Beweislast bei behauptetem Scheingeschäft · Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis

Miet- und Kaufrecht
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Treuwidrige Kündigung – Diskriminierung wegen Krankheit

Zuckerschock bei Diabeteserkrankung · Geeignetheit für die Tätigkeit als LKW-Fahrer · Maßregelung wegen Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Essen 6. Zivilkammer Urteil LS
Widerrufsrecht
Zivilrecht
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Beschluss LS
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · sonstiger wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Sozialrecht