§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.786 Entscheidungen) – Seite 66

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2010

Haftung einer Publikumsgesellschaft gegenüber persönlich haftenden Gesellschaftern

Anspruch auf Auslagenersatz aufgrund eines … · Vergütungsanspruch für Geschäftsführertätigkeit · Schadensersatzanspruch aufgrund existenzvernichtenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.08.2010 LS zitiert von 1

Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappens

Bindung des Erben an Stillschweigen

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 13.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgelt für den Zeitraum der Freistellung

Arbeitsrecht

LG Kiel Urteil 13.08.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Unterlassung der Nutzung des Objektes ..., ..., durch die Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 12.08.2010

Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 12.08.2010

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Teilurteil 11.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen einer im Verbundverfahren von der Antragstellerin erhobenen Stufenklage auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Der Kläger verlangt Nutzungsentschädigung für die Zeit von Januar 2004 bis Dezember 2007 für ein in L… …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 11.08.2010

Der Kläger, ein lizensierter Spielerberater, macht gegen den Beklagten, einen Fußballtorwart, Ansprüche wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Parteien bieten im Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung ihrer Eintragung als Miteigentümerin zu 9/10 an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Der Kläger vermietete mit Mietvertrag vom 05.05.2006 das Objekt A. in B. an die Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.08.2010

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Auftrages über die Abdichtung des Wohnobjekts des Klägers in H. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 18

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 04.08.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht seit vielen Jahren unter Betreuung, wobei zunächst Herr G W – der Schwiegervater der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Vollstreckung aus zwei notariellen Urkunden …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 20

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers

Sittenwidrigkeit · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Der Antragsteller ist gewerblich tätig und verkauft unter seinem Internetauftritt ……

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19. Januar 2010, mit der er sich gegen die Versagung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines nach dem Sonderdienstgesetz der Beklagten begründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung einer gezahlten Vergütung als Strafverteidiger unter …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines am 26.09.2006 abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Scheinverträgen auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der N GmbH

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Der Beklagte erwarb durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8.6.2005 als Meistbietender das im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2010 zitiert von 18

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010 LS

Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Eintragung von Sicherungszwangshypotheken in einer Gesamthöhe von 20.000 € …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewarb sich im Frühjahr 2008 um eine Teilnahme an der Talentshow „Das Supertalent“

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 4

Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften

Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und … · Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 24.06.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung bei Nutzung einer so genannten Internet-by-Call-Verbindung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückerstattung eines restlichen Darlehensbetrages in Höhe von € 3.800,00 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 17.06.2010

Die Klägerin macht als Wohnungseigentümergemeinschaft des Anwesens … Ansprüche auf Zahlung rückständigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 5

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 17

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Zahlung restlichen Werklohns sowie hilfsweise Wertersatz aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 1

Befristeter Arbeitsvertrag – Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 24

Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts

Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Mehrerlösbeteiligung aus Windparkbetrieb

Leistungsgarantie · Windenergieanlagen · Kapitalanlagegesellschaft · Erlösverteilung · Vertragsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 28.05.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Wohnraummietvertrag: Vorliegen eines Scheingeschäfts

Abgrenzung der Sittenwidrigkeit von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer von ihr gegründeten Stiftung

Verwaltungsrecht