§ 1569 BGB – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts für die Beklagte, der derzeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2008 LS

Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.2008

Die Parteien sind seit dem 03.11.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2008

Die nach §§ 621 a, 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat, soweit er eine Befristung …

Familienrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 19.08.2008

Die Parteien sind seit 1998 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 13.08.2008 LS

Nachehelichenunterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung einer Erkrankung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 01.08.2008

Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.06.2008 LS

Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht.

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2008 LS

"Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und 3), geboren im April 1999 …

Familienrecht Abgeändert

AG Hagen Abteilung 134 des Amtsgerichts (Familiengericht) Urteil 11.04.2008

Die Eheleute sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 28.03.2008

Die Parteien sind seit dem 03.11.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 19.03.2008

Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 14.11.1980 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2008

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt, und zwar in der Berufungsinstanz lediglich noch um die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Der am ... 1959 geborene Antragsteller (Ehemann) und die am ... 1955 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) haben …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.08.2007

Die vorliegende Familiensache stammt aus dem Ehescheidungsverbundverfahren der Parteien

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten sich um nachehelichen Unterhalt ab Januar 2001

Familienrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 161,00 € …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2006

Die Parteien haben am 17.10.1987 vor dem Standesamt in P/Russland die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2006 LS zitiert von 1

Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt wegen des den …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2006

Die Parteien, seit 2003 geschiedene Eheleute, streiten sich um nachehelichen Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 16.12.2005 LS

Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsprägung durch Einkommensminderung des Pflichtigen infolge Stellungswechsel …

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Antragstellerin begehrt Nachscheidungsunterhalt; die Ehescheidung der Parteien ist seit dem 16. August …

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2005

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Parteien sind seit dem 09.12.1999 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.11.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft des …

Familienrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 14.07.2004 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge nach Eheschließung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der zuletzt als Polizeiobermeister im Dienst des Saarlandes stand und nach erfolglosem Abschluss …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien, die am 18.05.1979 die Ehe miteinander geschlossen hatten, leben seit August 2000 räumlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2004

Die beabsichtigte Berufung der Antragsgegnerin hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass der …

Familienrecht

AG Hameln Beschluss 11.03.2004

Die Klage der Klägerin zu 1) bietet keinen, die Klage des Klägers zu 2) bietet nur in dem im Tenor genannten …

Familienrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 1

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst …

Verwaltungsrecht

AG Besigheim Urteil 16.05.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2003

Die seit 29. Februar 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt ab August …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 1. März 1997

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Der Kläger begehrt die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus einer von der Beklagten erwirkten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2001

Die Parteien streiten darum, ob ein Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt aufgrund …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.12.2000 LS

Zur Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB bei einem vertraglichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.09.2000

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte waren vom 01. März 1991 bis zum 07. Februar 1995 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.05.1999

Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Otterndorf vom 21. Juli 1997 geschieden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.1997

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.1996

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte heirateten am 11.10.1968

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.12.1994

Denn dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Erbin des verstorbenen geschiedenen Ehemannes der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 22.12.1992

Nachehelicher Unterhalt für abgeschlossenen Zeitraum

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.1992

Die Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) und der Beklagte heirateten 1964, trennten sich 1985 und sind …

Familienrecht Abgeändert