Urteile zu § 157 BGB – Seite 100

Bürgerliches Gesetzbuch

12.416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.416 Entscheidungen

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft · keine Berechnung der Belastungsgrenze nach § 62 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15

Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der … · Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1

Abänderung der Arbeitsbedingung · Überschreitung des Direktionsrechts · schikanöse Zielrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 23
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen