§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.416 Entscheidungen) – Seite 104

VG Münster 11. Kammer Urteil 25.06.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, islamischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 1

Miete eines Einfamilienhauses

Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 15

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019

Zwar dürfte es sich bei Ziffer 15.3 des GU-Vertrages nach dem zuletzt erfolgten Vortrag der Parteien um eine …

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 24.06.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)"

zum Rechtsschutzbedürfnis · Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den … · dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 1

§ 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Werke schaffen. 2. § 32a UrhG …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS

Zuwendungsverzicht als beschränkter Teilverzicht

Klageerhebung bei Vor- und Nacherben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 17.06.2019

Der Kläger begehrt die Kostenerstattung für ein durchgeführtes Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund von Ausschüttungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 2

Kraftfahrzeugleasing: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasingvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal 5. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Urlaubsansprüche können nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 86/17 (VG: 5 K 852/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2019 LS

Wirksamer Verzicht auf Verwirkungseinwand in Unterhaltsvereinbarung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin mietet von der Beklagten zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafter die Beklagten zu 2 und zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.06.2019

Der Beteiligte zu 3. erhielt am 11.07.2017 von der Maklerin E. von F. (nachfolgend: Maklerin) auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 3

Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 31.05.2019

Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

Familienrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte vor

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in 1... (Flurstück, Flur, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Die T1 Aktiengesellschaft, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, und die Zeuginnen C und C1 haben am …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 21.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 31

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zur Ausbildungsförderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 17

Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist

Bestimmtheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Vergleichs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS

1) Zum Konkurrenzschutz als abwägungserheblichem privatem Belang. 2) Wendet ein Normenkontrollantragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019

Ob die Klägerin einen – im Hinblick auf eine mögliche Verjährung durchsetzbaren – Übereignungsanspruch im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 4

Zur vorzeitigen Beendigung eines Beurkundungsverfahrens wegen verzögerter Tätigkeit des Notars

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 8 Urteil 16.05.2019 LS

Mit Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) ist nicht der …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt nur noch um die Wirksamkeit einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 14.05.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung die Untersagung der Nutzung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe

Aufrechnung eines Käufers

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Urteil 09.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für sechs isolierte Vorverfahren nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung nach Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der von der Klägerin behaupteten Überschreitung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 08.05.2019

Gewährung einer Mammareduktionsplastik beidseits

Sozialrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung von zur Begleichung von Säumniszuschlägen geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen