Kartellrecht
Urteile zu § 157 BGB – Seite 113
Bürgerliches Gesetzbuch
12.420 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.420 Entscheidungen
Vergütung nach Arbeits- oder Wochenstundensatz …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Hinterlegungsrecht des Versicherers bei Zweifeln an der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …
Steuerrecht
Arbeitsrecht
Erbvertrag · Nacherbfolge · Erbschaft · gesetzliche Erbfolge · Erbeinsetzung
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …
Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Prüfungsfrist · Hausarbeit · Studienordnung · Rücktritt ohne triftigen Grund · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage
Zivilrecht
Zivilrecht
Auslegung einer Regelungsabrede über das …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Mindestlohn
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenabwägung bei Härtegrund
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben