Urteile zu § 157 BGB – Seite 112

Bürgerliches Gesetzbuch

12.420 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.420 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3

Dienstreise · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · subjektive Sicht

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30

Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung · unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
VG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Aufstellung des Wirtschaftsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben
KG 21. Zivilsenat Urteil

Ausschluss der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 48

Abberufung Fachleitertätigkeit · Ermessen · Selbstbindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen