Urteile zu § 157 BGB – Seite 130

Bürgerliches Gesetzbuch

12.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.424 Entscheidungen

LG Mönchengladbach Urteil 12.05.2017

Beide Parteien sind im Vertrieb von Baumaschinen tätig

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 12.05.2017

Die Parteien sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 7

Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.05.2017 LS

Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von Leistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Auslegung eines privatschriftlichen Darlehensvertrags als unentgeltliches …

gemeinsame Ausübung des Kündigungsrechts durch mehrere … · Interessenabwägung bei Kündigung des unverzinslichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.05.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung seines Urheberrechts auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BFH VIII. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil

Einnahmenverzicht des Erwerbers führt nicht zu … · Teilentgeltliche Veräußerung · Kein Abzug der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden …

Steuerrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke

Zusatzvergütung für als Nebenleistung aufgeführte … · Streitverkündung in parallelen Werklohnprozessen gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 08.05.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem Vorstand der Beklagten, über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 05.05.2017

Wirksamkeit fristloser Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 7

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für seine Tätigkeit bei der Beklagten im Jahr ………. einen Bonus zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.04.2017

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen durch mündliche Eigenkündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.04.2017

Zugang eines von der Arbeitgeberseite als zweiten Vertragspartner unterzeichneten befristeten Arbeitsvertrags

Schriftform bei Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Anspruch auf vorzeitige Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand

Auslegung des § 2 des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung … · SchulAStruktG TH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Die Betroffene betreibt seit 2001 ein Elektrizitätsverteilernetz in A.. Einen Teil des Stromnetzes hatte die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 4

Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer unmittelbaren, hilfsweise wegen einer mittelbaren Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS

Verbot der Entstellung eines Kunstwerks

Abwägung des Interesses des Urhebers an der Existenz seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2017

Ob durch einen Widerruf des Klägers ein zwischen den Parteien bestehender Darlehensvertrag wirksam widerrufen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.04.2017

Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung nicht vortragen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2017

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus abgetretenen Rechten des K… L… und der A… GmbH (im Folgenden: A… GmbH) im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 17

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 31

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung

Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2017

Die Antragsgegnerin machte am 17.03.2016 im Wege öffentlicher Ausschreibung den in Gebietslose aufgeteilten …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.04.2017

Der Kläger ist der vormalige Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten Erfindung

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2017 LS

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der B AG auf Zahlung von Patentlizenzgebühren sowie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen offenbarer Unbilligkeit

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 6

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage

Beschränkung des Rechts zur Ferienvermietung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 13

Befristung – Schriftform

Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter · Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags · Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.04.2017 LS zitiert von 2

Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung

Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung · Auslegung von Verträgen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 1

Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach Verhandlungsverfahren und …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 07.04.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine Rüge gemäß § 1 60 Abs. 3 Satz 1 GWB.

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 3

Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der …

Arbeitsrecht Abgeändert