§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.424 Entscheidungen) – Seite 131

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag wegen Baumängeln

Architektenvertrag · Baumängel · Schadensersatz · Mehrkosten · Haftung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 05.04.2017

Erstattung von Stellplatzkosten

betriebliche Übung · Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine landwirtschaftliche Hofstelle im Nebenerwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 31.03.2017

Die Kläger nehmen den Beklagten – einen Rechtsanwalt – im Wege der Stufenklage auf Auskunfterteilung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer

Bekanntwerden einer Straftat durch das Führungszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 31.03.2017 zitiert von 49

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit der sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 31.03.2017

Rückabwicklung eines zwischen Ihnen am 02.02.2016 geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung von offenem Werklohn für das Bauvorhaben der Beklagten “D“ im R …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Herne Urteil 29.03.2017

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer im Tarifvertrag vorgesehenen Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.03.2017 LS

Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im Liquidationsstadium

Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 3

Kein individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, eine Tariflohnerhöhung an die Klägerin weiterzugeben

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 28.03.2017

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des beige-ordneten Rechtsanwaltes

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 3

VW-Abgasskandal: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Gattungskauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 9

Die Beklagte ist eine unabhängige Autohändlerin

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin wegen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Der Senat entscheidet wie angekündigt gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2017 LS

Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen auf honorarärztlicher …

Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 107

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017

Die Beschwerden haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 22.03.2017

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form einer monatsreduzierten Teilzeit mit einem Freimonat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.03.2017

Der Kläger, Cousin des Vaters des Beklagten, begehrt Zahlung i.H.v. ursprünglich 93.554,84 €, zuletzt noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 22.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter stufenweise Auskunfts- und Zahlungsansprüche nach Kündigung zweier …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 20.03.2017 LS

Geschäftsraummietvertrag: Formwirksamkeit der Rubrumsangabe auf Vermieterseite

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzgeld – Höhe

Nichtberücksichtigung einer unregelmäßigen freiwilligen … · kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke bei Ausbau einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

SG Dortmund Urteil 17.03.2017

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger Anspruch hat auf Kosten der …

Sozialrecht

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Prozessvergleich – Auslegung

Irrtumsanfechtung

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2017

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Erfordernis der „Schriftlichkeit“

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung

Rücknehmbarkeit der Regelungen über die fiktive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 152

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 31

Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen