§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.424 Entscheidungen) – Seite 135

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Die Beklagte war Rechtsanwältin

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS

Zum Vorliegen einer verdeckte Gewinnausschüttung wegen einer Überversorgung nach Einritt des Versorgungsfalles

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Unter dem 13.09.2009 schlossen die Parteien ein Baudarlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000,00 Euro

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2016 LS

Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Erteilte Drittstaatengenehmigung erlaubt keinen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Maklervertrag: wirtschaftliche Identität zwischen nachgewiesenem und tatsächlich abgeschlossenem Vertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 7

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24. November 2016, 4 Sa 50/16 B, das vollständig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.11.2016

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Erstattung überzahlter Müllcontainergebühren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 27 Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines für die Erlangung einer Option auf Aktien …

Zivilrecht

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 24.11.2016

Rückforderung einer Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 4

Notarvergütung: Feststellung eines weiteren Auftrages gegenüber einem Notar bei bereits erteilten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Beitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk -hier

Psychotherapeutenkammer-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Bei einem "Wochen-Feiertag" handelt es sich um einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, also gerade nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung seines Einkommens aus einer heilpädagogischer Praxis bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den …

Verwaltungsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 14

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter · Einbeziehungsinteresse des Gläubigers · Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage J-Straße …, die Ende der 1980er Jahre auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.11.2016

Das klagende Staatstheater, das in der Rechtsform einer GmbH geführt wird und ein sog. Mehrspartentheater …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 16.11.2016

Abschleppkosten für ein Elektrofahrzeug

Abstellen eines Elektrofahrzeugs an einer Ladestation auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die Klägerin ist Immobilieninvestorin und begehrt von der Beklagten Schadensersatz in sechsstelliger Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

OLG 10. Zivilsenat Urteil 15.11.2016

Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Abgabe eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses zur …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen