§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.424 Entscheidungen) – Seite 134

LAG Köln Urteil 11.01.2017

Betriebsrentenanpassungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines für die Erlangung einer Option auf Aktien …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2017 LS

Nachehelicher Unterhalt: Auslegung einer zwischen den Eheleuten getroffenen Unterhaltsvereinbarung zum …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017 LS

Betriebsratswahl – Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.01.2017 zitiert von 1

Umfang des Direktionsrechtes der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.01.2017 LS

Öffentliche Auftragsvergabe – Verpflichtung des Nachunternehmers zur Zahlung des vergabespezifischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.01.2017 LS

Hat sich ein Nachunternehmer gegenüber einem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Unter dem 23.12.2014 erwarb die Zeugin M und damalige Lebensgefährtin des Klägers unter dessen Firma das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Die Klägerin ist ein Verlagsunternehmen, die für die Beklagte zu 1), eine Gewerkschaft von Journalisten, über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2016 LS

Regelungen über die Unterhaltung von Wirtschaftswegen durch die politische Gemeinde in einem 1917 im …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 29.12.2016 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche nach dem Erwerb eines Stromnetzes im Jahr 1996 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, dem über 800 Verbände und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene

Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Restitution: Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 4

Hat sich der Versicherer nach den AUB 2008 das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 16

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2016

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die einen Pflegedienst betreibt, Zahlung in Höhe des Entgelts für 48 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 29

Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, auf Übereignung einer Eigentumswohnung an die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 9

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Anfechtung eines Abfindungsversprechens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Der Begriff der Unterhaltung im Sinne der §§ 1021 f BGB ist im Gesetz nicht festgelegt.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

dynamische Geltung · Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Orchestermusiker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 35

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 42

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 9

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Provisionsforderungen für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 in …

Zivilrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.12.2016 LS

Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des …

Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 12.12.2016

Gewährung von zwei postbariatrischen Wiederherstel-lungsoperation in der Form eines zirkulären unteren …

Sozialrecht

LG Münster 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2016

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, entwickelt und vertreibt Produkte im Zusammenhang mit der digitalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm 10.Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – Beschluss 08.12.2016

Die Beteiligten streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Hofübergabevertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in denkmalgeschützter Kleinhausanlage …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung aufgrund Verletzung vorvertraglicher Informations …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Inhalt der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Theaterbetriebszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert