§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.424 Entscheidungen) – Seite 139

Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 · Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen · Höchstpreisregelung · bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2016 zitiert von 3

Anerkennung von Schadensersatzanspruch und Verjährungsfrist

Titelersetzendes Anerkenntnis · Verjährung · Schuldrechtsmodernisierung · § 197 BGB · § 218 BGB aF

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2016 zitiert von 2

Mietzins für Spielhalle trotz fehlender ordnungsrechtlicher Nutzungsgenehmigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2016

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Nutzungsersatz aus einem widerrufenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.07.2016 LS

Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pflichtwidrige Untätigkeit des Verkäufers bei der …

Zurechnung des Verschuldens des Notars

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Der Kläger hat als Gesellschafter der A Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der einzigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.07.2016 LS

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 zitiert von 3

Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich Zwangsvollstreckung aus notariellem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2016

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Reinigungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2016

Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung selbstständiger Garantie

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 15.07.2016

Im Streit steht, ob die Beklagte der Klägerin Krankengeld für die Zeit ab dem 28.08.2013 zu gewähren hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2016

Die Klägerin ist die einzige Tochter der Beklagten und ihres verstorbenen Ehemannes

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 14.07.2016

Die Obergerichtsvollzieherin W hat der Gläubigerin in der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung nach Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.07.2016 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer Firmenbezeichnung und auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.07.2016 LS

Mit Urteil vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] ) hat der BGH …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 08.07.2016

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Betriebsratsanhörung · Verbrauch der Abmahnung durch Zeitablauf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsgesetz: Feststellung der Berechtigteneigenschaft eines Rechtsnachfolgers

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 7

Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 07.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger schloss als Darlehensnehmer mit der beklagten Bank als Darlehensgeberin unter dem 06.12.2007 zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.07.2016 LS

Die zivilrechtliche Qualifizierung eines zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei abgeschlossenen Mietvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 06.07.2016

Eine Sonderzahlung und über Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.07.2016

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R… GmbH (Schuldnerin) von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2016

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer erfolgsorientierten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste

Prüfungsumfang des Registergerichts bei Entgegennahme einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 10

Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.07.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag vom 25. Mai 2016,

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 30

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.06.2016

Fitnessstudiovertrag: Vertretung eines Minderjährigen durch beide gemeinsam Sorgeberechtigte

Wirksamkeit der formularmäßigen gesamtschuldnerischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 30.06.2016

Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.06.2016 zitiert von 2

Mit der eingangs genannten Kostenberechnung nimmt der Beteiligte zu 2) die Beteiligten zu 1) und 3) als …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Behandlungskosten geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Kündigungsfrist – Arbeitsvertrag

Verweisungsklausel · Zeitarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 LS zitiert von 1

Ob eine Nichtveranlagungsmitteilung als unverbindliche Auskunft oder als Verwaltungsakt in Form eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.06.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Vergütung wegen Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsüberprüfung mittels Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten – zwei Unternehmen des B-Konzerns – aus abgetretenem Recht der I V GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von erhaltenen Bestandspflegeprovisionen nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 30

Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Streichung der Dienstbefreiung am Rosenmontag

Verwaltungsrecht Abgeändert