Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 157 BGB – Seite 140
Bürgerliches Gesetzbuch
12.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.424 Entscheidungen
Mitbestimmungsrecht · Urlaubsregelung · Dienstvereinbarung · Dienstzeit · Karneval
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fälligkeit einer Forderung · Erfüllbarkeit einer Forderung · Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit · Steuerschaden
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung vorvertraglicher Informations- und …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Computerreservierungssystem · § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG
Steuerrecht Abgeändert
Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal … · Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines …
Steuerrecht Aufgehoben
Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kündigungsfrist
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge"
zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Auslegung als Gleichstellungsabrede
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ersatz des Mietausfallschadens
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechtliches Gehör · Auslegung eines Antrags · Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufung auf Fristversäumnis bei nicht offensichtlicher … · Benachteiligungsverbot bei Rentenklausel
Zivilrecht
Vertretbarkeit einer Lösung im Rahmen der ärztlichen Prüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten Wohnungsbauförderung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in MDK-Gutachten · keine überzogenen formalen Anforderungen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art 2 Abs 1 GG
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen