Urteile zu § 157 BGB – Seite 142

Bürgerliches Gesetzbuch

12.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.424 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil LS
kein Leitsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Duisburg 2. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss
Sie ist bereits unzulässig
Strafrecht Beschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette

Sozialrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den … · Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Strafrecht
VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Preisänderungsrecht des Gasversorgers

Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen