§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.424 Entscheidungen) – Seite 143

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 12

Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten …

Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 30.03.2016

Klage auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2016

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung des unveränderten Fortbestehens ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 23

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Der 1982 geborene Kläger schloss, seinerzeit vertreten durch seine Eltern, mit Wirkung zum 31.03.1999 mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 84 der Flur 70, Gemarkung N. , Lagebezeichnung I. Straße 9. Das …

Verwaltungsrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 18.03.2016

Die Kläger erwarben im Jahr 2013 eine Eigentumswohnung von dem Beklagten

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 17

Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Verwaltungsrecht

AG Wermelskirchen Urteil 17.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wermelskirchen Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wermelskirchen Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wermelskirchen Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Kassenärztliche Vereinigung – Mitteilung

Anpassungsfaktor · Obergrenze der Leistungsabrechnung festgesetzten … · im Jobsharing tätiger Vertragsarzt · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der beklagten Architekten für bereits entstandene …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 3

Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA

Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2016

Die Antragsgegnerin hat im offenen Verfahren den Bauauftrag „Neubau Gesamtschule O… …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Hinterbliebenenrente, die die Beklagte aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 2

Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 15.03.2016

Die Klägerin ist Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Metallbau xxxxxx GmbH (s. Seite 4 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.03.2016

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines Pferdes sowie die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von nach Darstellung der Klägerin zu viel geleisteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Tariflicher Branchenzuschlag bei Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 41

Zuschlag für Brustzentrum

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2016

Die Klägerin macht im Regresswege gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch infolge eines bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2016

Einen Anspruch des Klägers auf Ruhestandszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 08.03.2016

Der Kläger verlangte mit seiner Klage ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Verlegung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Begründung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016

Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.03.2016 LS

Zum Zustandekommen eines Bewirtungsvertrages (§§ 145, 157, 433, 612, 632 BGB).2.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 08.03.2016

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß § 511 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.03.2016

Anrechnung einer Betriebsrente

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2016 LS

Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.03.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit …

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert