§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 165

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2014 zitiert von 4

Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 27.03.2014

Zu entscheiden ist, ob der wegen Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht vorläufige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger (geboren am xx.xx.1962) tritt in Prozessstandschaft für seine Mutter, D. L., auf und macht …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Verfolgt ein Kläger in der ersten Instanz ausschließlich einen Anspruch nach § 44 SGB X und entscheidet das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.03.2014

Zur Haftung des nach hessischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 24.03.2014 zitiert von 2

Altersrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2014 zitiert von 6

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr (2009) im Rahmen des Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 Satz 1 …

Steuerrecht

BAG 8. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 9

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter … · Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 20.03.2014 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines Verbrauchers bei …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 97

Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren

Gutschrift Arbeitszeitkonto · Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher … · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 7

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Berücksichtigung eines Kindergartenzuschusses bei der Berechnung des Mutterschaftsgelds

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Die Klägerin verlangt gegenüber dem Beklagten die Feststellung des Fortbestehens von zwischen ihr und am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2014

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Auslegung eines Versorgungsplans

Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 5

Ansprüche der Klägerin aus dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014 zitiert von 2

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014 zitiert von 2

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung nach Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Vorverfahren nach § 17 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung und Weiterbeschäftigungsangebot

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Kündigungsschutzgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung nach Ablehnung von Weiterbeschäftigungsangebot

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Kündigungsschutzgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung nach Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Vorverfahren nach § 17 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 11.03.2014

Zahlungsansprüche aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zustehenden Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen sogenannten Namensgebungsvertrag bezüglich der G der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1986 (UR-Nr. 367/86) erwarben der Beklagte und – die zwischenzeitlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 05.03.2014

Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren aufgrund unanfechtbarer Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Waldbröl Urteil 05.03.2014

Der Beklagte bezog von der Klägerin Gas aufgrund eines Sondervertrages vom 31.10.1989

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

Todesfallleistung · eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass er im Rahmen der sog. A16-Auswertung zum einheitlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters bei Zurückweisung einer …

Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur … · Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung eines Vorstandsmitglieds wegen …

Beendigung des Vorstandsamtes bei Wirksamkeit des … · Verwirkungseinwand gegen eine Feststellungsklage …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 14

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2014 ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht anfechtbar

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen