§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 166

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Berücksichtigung einer Schuldzinsvereinbarung bei der Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Nichtberücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensvertrag … · fehlende Ernsthaftigkeit der nachträglichen Zinsvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Rahmen eines erledigten Verfahrens des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Gegen die Kläger werden vor einem Gericht in K. L. Schadensersatzansprüche erhoben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit einer das Arbeitsverhältnis betreffenden Kündigungserklärung

Abgrenzung der Arbeitnehmertätigkeit von der selbständigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 72

Wartezeit – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 38

Ausschlussfrist – "derselbe Sachverhalt"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 49

Sachgrundbefristung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2014

Die Beteiligte zu 2. war die Ehefrau des Erblassers, der einen Adoptivsohn hatte

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien verbindet ein Unternehmensberatungsvertrag vom 19.10.2011, wegen dessen Einzelheiten auf die …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 17.02.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf eine Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage an der Alternative Capital …

Gesellschaftsrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2014 LS

Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 6

Betriebsfortführung in der Insolvenz

Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem … · Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2014

Auslegung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Vornahme einer mangelhaften Kellerabdichtung an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 56

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004

Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Bindungswirkung des Rentenbescheides

Rentennachzahlung · 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 13

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 12

Beendigung des Geschäftsraummietvertrages

Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag

Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.02.2014

Übertragung örtlicher Verteilnetze der Energieversorgung

Methode zur Bestimmung der wirtschaftlich angemessenen … · Berücksichtigung verschiedener Synergien

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2014

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 03.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay Auktion

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Verfügungskläger macht Ansprüche wegen Verletzung des Urheberbenennungsrechts aus § 13 UrhG geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine im Land Nordrhein-Westfalen und die Antragsgegnerin zu 2 eine im Land …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Anerkennungstarifvertrag – Bezugnahmeklausel

betriebliche Übung · Vergütungserhöhung · chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 13

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Förderung zur Fortbildung einer Fachwirtin nach dem Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 28.01.2014

Vergütung von Überstunden

Abgeltung offener Urlaubsansprüche · Tarifauslegung · Seefahrt

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2014 LS zitiert von 1

Kollision bei einer Rennveranstaltung

Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen … · Fahrfehler als grob fahrlässiges Verhalten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2014

Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Beitragspflicht für ein Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht