Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgabe des Firmenwagens
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Schriftformerfordernis
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Köln 9. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 10
Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung · Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens …
Patentrecht ✓ Aufgehoben
Rechtsschutzbedürfnis · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung
Sozialrecht – Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BVerwG 6. Senat Urteil
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart Urteil zitiert von 7
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht
LAG Hessen 2. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil
Verwaltungsrecht
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 2. Kammer Teilurteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
VG Münster Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Bremen Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Abgeändert
FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss von Studenten · Überzahlung durch Verwaltungsfehler
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BPatG 10. Senat Urteil
zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 3
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 18
Höhe des Stundenlohns · Protokollnotiz als normative Regelung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 44
Bedarfsarbeitsverhältnis
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 8
Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Vertrauensschaden
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Kartellrecht ✓ Abgeändert
LG Wuppertal Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht – Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben