§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 188

LAG Hamm Urteil 03.02.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung monatlich fälliger Renten aus einer bei der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 02.02.2012

Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Hauptantrags sowie im Rahmen eines Hilfsantrags mehrere Fragen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach langjähriger Krankheit und Renteneintritt

Urlaubsanspruch · Arbeitsverhältnisbeendigung · Erwerbsunfähigkeit · BAT-Tarifvertrag · Abgeltung von Urlaub

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückzahlung von Gasentgelten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel · Gasversorgungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Bundesgerichtshof

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Zinsansprüche aus Lieferrechnungen und Zuständigkeit nach Gerichtsstandsabrede

Zinsen · Gerichtsstandsabrede · Kontokorrent · Vertragsauslegung · internationale Zuständigkeit

Zivilrecht

ArbG Detmold Urteil 01.02.2012

Vergütungsdifferenzen aus nicht berücksichtigten Tariflohnerhöhungen

Tarifvertrag · Verweisungsklausel · betriebliche Übung · Lohnfortzahlung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückforderung von Gaspreiserhöhungen bei vorformulierten Vertragsbedingungen

Vorformulierung · Preisanpassungsklausel · Verbraucherschutz · Verjährung · AVBGasV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 31.01.2012

Umlage von Frisch- und Abwasserkosten nach Wohnfläche

Betriebskostenabrechnung · Verbrauchsunabhängige Umlage · Wohnflächenanteil · Zählerpflicht · Mietvertragsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 31.01.2012

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Zahlungsansprüche bei Einsatzwechsel

Arbeitsverhältnis · Einsatzwechsel · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Befristeter Vertrag

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für Betreiber eines Fitnessstudios

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 27.01.2012

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin sowie um die ordnungsgemäße Weiterbeschäftigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.01.2012

Beitragssatzung für zentrale Abwasseranlage rechtswidrig

Beitragssatzung · Rechtsgrundlage · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.01.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu erwachsenem Kind wegen außergewöhnlicher Härte

Sicherung des Lebensunterhalts · Krankenversicherungsschutz · Bonitätsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist ein Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieb, in dem Geflügelfleisch hergestellt, behandelt und …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2012

Vergütung für Rohrleitungsplanungen bei Müllverbrennungsanlagen

Werkvertrag · Leistungspflicht · Mangelhaftigkeit · Vergütungsanspruch · Abtretung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.01.2012

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.01.2012

Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 20.01.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr die Beklagte im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2012

Die Klägerin macht mit der Klage Kosten für die Beseitigung von Bodenkontaminationen an einem ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012 zitiert von 23

Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung

Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots · Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2012

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

Steuerrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 85

Sonderzahlung mit Mischcharakter

Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 4

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 47

Anspruch auf Tantieme

Dividendenvorbehalt · unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB · Vertragsänderung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Berechnung einer Karenzentschädigung und im Wege der Stufenklage über die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.01.2012

Die Parteien streiten, soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung, um die Herausgabe und Übereignung einer Uhr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürtingen Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verlangt der Kläger als behaupteter Käufer von 4 "Top Winterreifen D …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 167

Ermittlung des Klagebegehrens

anwaltlich vertretener Kläger

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 2

Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen

Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Auslegung eines Arbeitsvertrages

Anwendung des TV Ang-O aöS und des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Neubesetzung der Stelle eines Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht