Urteile zu § 157 BGB – Seite 189

Bürgerliches Gesetzbuch

12.425 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.425 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 20

Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2012

Die Parteien sind miteinander im Wettbewerb stehende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Für Beherbergungsleistungen des Klägers zu zahlende Entgelt, konkret über die Frage, wer von der zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach vorangegangener Eigenabmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Freistellung, zuletzt Zahlung aufgrund eines mit den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.01.2012

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, verlangt mit der Klage die Rückabwicklung des am 29. Juni 2007 mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2012

Die Klägerin betreibt in I eine Müllverbrennungsanlage, die über zwei Verbrennungslinien für Gewerbeabfälle …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.01.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.01.2012 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.01.2012

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung

telefonische Rechtsberatung · nichtanwaltliches Unternehmen

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2011

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer notariellen Vereinbarung über die Verteilung von Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2011 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines PKW mit einem ohne Beleuchtung und mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Vorbehaltsurteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt – im Wechselprozess – die Beklagten als Erben des im April 2011 verstorbenen Gastwirts N …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2011

Die Parteien streiten um die Rechte an der Bezeichnung „X“ für Wodka

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob dem Kläger für die Jahre 2007 bis 2010 und für 2011 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 30

Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Werklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund im Jahre 2010 aufgekommener Spannungen innerhalb der "A-Gruppe" …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2011

Hat ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Regelung wie im vorliegenden Fall gemäß § …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Klägerin beliefert den Beklagten seit mehreren Jahren mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011 zitiert von 1

Der Anwendbarkeit von § 99 BetrVG steht auch nicht entgegen, dass die Legaldefinition des Begriffs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht zuletzt noch die Einhaltung der Kündigungsfrist und entsprechende Vergütungszahlungen unter …

Arbeitsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. die Freistellung von Schadenersatzansprüchen ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 3

Werkvertrag: Auslegung und Zulässigkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots im Falle der Aufrechnung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Zahlung einer Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS

Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH

Ergänzende Auslegung einer vor dem 1. November 2008 unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.12.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil der Beklagte ihn nicht für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der als eingetragener Verein die Belange von Wasserkraftwerksbetreibern vertritt, verlangt von …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien handeln u.a. mit Taschen, Schulranzen, Umhängetaschen und Aktentaschen, und zwar auch im Internet

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zuordnung zum NV Bühne · Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer befristeten Teilzeitregelung, ersatzweise um die Verringerung …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Altersteilzeitvertrag – Entgeltberechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 27

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des …

Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2011

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung eines Gewerbebetriebs u.a. für Bauwerkstrockenlegung

Versicherungsschutz für Kosten zur Beseitigung von …

Zivilrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 30

Krankenversicherung – Fahrkosten

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 13.12.2011

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd und den Ersatz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger, handelnd unter H. -Verwaltung, ist Eigentümer mehrerer Flurstücke in dem durch die L. -T. …

Verwaltungsrecht

AG Münster Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Beklagte ist ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 4

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer verschiedener mit Erbbaurechten belasteter Grundstücke, an denen die jeweiligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert