§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 190

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 08.12.2011

Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub

Verfall · Erfüllung · Diakonisches Werk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung nach § 131 InsO bei Lohnzahlung durch einen Dritten

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 6

Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen

Auslegung eines Schreiben der zuständigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 11

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 1

Befristung bei persönlichem Referenten eines Ministers

mehrfache Befristungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattung (§ 112 SGB X)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Die beteiligten Städte streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Frage der Rechtswirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Ermittlung des Stellplatzbedarfs

Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis

konstitutives Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 65

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 zitiert von 37

Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.12.2011

Die Beklagte verfolgt seit dem Jahr 2002 ein Bau- und Restaurierungsvorhaben auf Grundstücken nordöstlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Teilurteil 05.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger, die Beklagte sowie der im Tenor genannte Herr S2, der unter rechtlicher Betreuung steht, sind die …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 2

Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen

Verwaltungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2011

Der Kläger und der Beklagte sind Brüder

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 02.12.2011

Der Kläger und der Beklagte sind Brüder

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Krankheitskostenversicherung: Eintrittspflicht des Versicherers bei adipositas-chirurgischen Maßnahme

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 30.11.2011

Urlaubsanspruch – gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche

eigenständige tarifliche Verfallsregelung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

statische Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Bauunternehmer und realisiert unter anderem als Bauträger Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über einen Pkw der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 25.11.2011

Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden regelmäßigen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Teilurteil 25.11.2011

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen aus der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter für die Beklagte und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2011 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente bei Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Betriebsrente · Beitragsbemessungsgrenze · Versorgungsordnung · Ruhegeldfähiges Einkommen · Altersrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Teilurteil 24.11.2011

Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend ein Areal von Büroimmobilien …

Arglistanfechtung wegen vorsätzlich falscher Garantien · culpa in contrahendo und vorsätzliche sittenwidrige …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerinnen - die ehemaligen Aktionäre der E. I. AG - veräußerten im April 2008 94 % ihrer Aktien an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2011

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Süd" des U-Bahn-Bauabschnitts …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 23.11.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 23.11.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 23.11.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.11.2011

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung durch Urteil auch …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen