§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 191

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Ehegatten streiten über den nachehelichen Unterhalt für die Antragsgegnerin sowie über einen etwa …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 21.11.2011

Die Stadt C1 führt ihr Theater sowie ihr Philharmonisches Orchester als eigenbetriebsähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Arbeitnehmerstatus des Klägers sowie über finanzielle Ansprüche aus ihrem zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG

zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte - Steuerberaterin der inzwischen insolventen O.-GmbH - wegen angeblicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 13

Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011 LS

Grundbuch: Reichweite einer transmortalen Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den zeitlich begrenzten Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2011 LS

Veranlassung der Änderung des Hausanschlusses für Wasserversorgung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 124

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Klägerin war vom 1.8.2008 bis 31.1.2011 Mieterin einer dem Beklagten gehörenden Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A-GmbH die Beklagten in ihrer Eigenschaft …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 8

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als einen von 4 Gesellschaftern der B… GbR auf Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2011

Die Klägerin vertreibt Parfümerieerzeugnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Göttingen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Auslegung einer Kontrollwechselklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Partei, an die klagende Partei Strukturkomponenten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 01.11.2011

A. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2011

Mit ihrer Klage begehrt die am …1970 geborene Klägerin von der Beklagten Ersatz von Schäden, die ihr …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Ist für ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zur Sicherung des Wertguthabens des Arbeitnehmers ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Parteien streiten um eine Nachzahlungsverpflichtung aus einem Grundstückkaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Auslegung einer Bonusvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen