§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 192

BPatG 1. Senat Beschluss 25.10.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer …

spätere Nichtigerklärung des Streitpatents

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.10.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist sowie darüber, ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Auslegung einer befristeten Zuweisungsvereinbarung der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Ob die Beklagte aufgrund einer Vereinbarung in einem Aufhebungsvertrag dazu verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 17

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 74

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.10.2011 zitiert von 26

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 26

Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern

Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder … · Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs

Gesellschaftsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2011 LS

Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 35

Auslegung eines Firmentarifvertrages

Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 12.10.2011 LS

Bei einer Versorgungszusage, der eine sog. gespaltene Rentenformel zugrunde liegt, führt die außerplanmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.10.2011 zitiert von 17

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 10.10.2011

Der Kläger macht mit der Klage die Erfüllung eines Online-Kaufvertrages über 2 Objektive und 2 Kameragehäuse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.10.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus der Reservierung von Hotelzimmern

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Wirksames Zustandekommen von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau Urteil 06.10.2011

Die Kläger begehren nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der Mietkaution sowie die Ersatz für sich …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau Zivilabteilung Urteil 06.10.2011 LS

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl …

Zivilrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Form der Kündigungserklärung

gerichtliche Hinweispflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.10.2011 LS

Wirksamkeit einer Pauschalabrede

Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit mit einem Kraftfahrer · Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Die Parteien sind Schwestern und Eigentümer unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der C GmbH & Co KG nach fristloser …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Kläger und Beigeladener sind Landwirte im Kreis L. Sie schlossen im Jahre 2000 einen "Pachtvertrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 2

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 2

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 2

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 1

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis für die Förderung und den Verbrauch von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Ob die Klägerin jedenfalls ab 04.11.2008 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 04.10.2011

Die Parteien schlossen am 17.10.1996 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Siegen 2. Kammer Urteil 04.10.2011

Die Parteien streiten nun, nachdem die Klägerin zunächst eine Verurteilung zur Arbeitsaufnahme und eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 117

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 27.09.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer Belastungsvollmacht bei Verkauf einer unvermessenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zweier mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 19

Anspruch auf Zulassung zum Studium

Auslegung von Willenserklärungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 8

Beamter: vorzeitige Zurruhesetzung

Antrag · Schwerbehinderteneigenschaft

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 64

Befristung und Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.09.2011 zitiert von 4

Fristlose Kündigung wegen Herstellens eines inhaltlich falschen Schriftstücks

Zustimmung des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen