§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 196

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 8

Zugang einer Kündigung

Ehegatte als Empfangsbote

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 41

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.06.2011

Betriebsrente – Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.06.2011

Der Kläger unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums eine private …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2011 zitiert von 4

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Abgrenzung Anlagenberatung und Anlagevermittlung · Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bei Beratung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.06.2011

Höhe der Abfindung wegen Ausfalls einer Jubiläumsgeldzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.06.2011

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller am 13.5.2011 erhobenen …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 06.06.2011 zitiert von 6

Diverse Ansprüche auf Vergütungsnachzahlung auf Basis des sog. "Equal-pay"-Grundsatzes

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 b) KSchG ist nur ein im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i.S.d. § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG

Sozialwidrigkeit einer Kündigung · freier Arbeitsplatz im Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS

Rechtliche Einordnung des Vertrages über die Gestattung der kostenlosen Entnahme von

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Klägerin stellt digitale Verbindungskabel mit HDMI und DVI-Anschluss her und vertreibt sie über …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.05.2011

Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel

einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2011

Konkludent zustande gekommener Mietvertrag als Rechtsgrund für Mietzahlungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.05.2011 zitiert von 3

Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 7

Für die empfangsbedürftige Willenserklärung "Wahlrechtsausübung" gemäß § 16 SachenRBerG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Anwendung der Revisionsentscheidung des BVerwG vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 zur …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – reduzierte Arbeitszeit und Tarifwechselklausel

Arbeitsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 21

Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 19.05.2011

Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers auf Vollzeit zu erhöhen sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.05.2011 LS

1) Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 18.05.2011

Der Antragsteller ist Partner der als "T und Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater" firmierenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2011 LS

Hat sich der AG im schuldrechtlichen Teil eines Standort- und BeschäftigungssicherungsTV zur Vornahme von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 18.05.2011 zitiert von 1

Zahlung rückständigen Lohns und die Erteilung einer Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 zitiert von 18

Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen

Änderung einer Arbeitsanweisung · Schulbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Streit um Weihnachtsgratifikation für die Jahre 2007 bis 2010

Weihnachtsgeld · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Gratifikation · Kündigungsausschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 4

Nutzungsänderung eines Baudenkmals als Versammlungsstätte

Baudenkmal · Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.05.2011

Ob die nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 17.05.2011 LS

Der Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d. TVöD besteht darin, den Arbeitnehmern bei Feiertagsarbeit …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 33

Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.05.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Der am … 1974 geborene Kläger begehrte mit seiner Klage von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin stellt her und entwickelt ein elektrisches Gerät zur automatischen Aufwärmung und gleichzeitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 LS

Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten

Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion

Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das … · Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.05.2011

Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg

Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel

einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 6

Das vorliegende Verfahren betrifft die in der Gemarkung S. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft das in den Gemarkungen R. und L. gelegene Forstrevier L., für das die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 10

Das vorliegende Verfahren betrifft das im Freistaat Sachsen in den Gemarkungen Sch., O., T., C. und P. …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft die in G. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft die von der Klägerin beanspruchte Feststellung ihrer Berechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht