§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 197

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 09.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens über Sonderzuwendungen aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen auch begründet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 06.05.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO auf das Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nettovergütungsansprüchen in rechnerisch unstreitiger Höhe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 63

Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS

Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung

Entstehung eines Duldungstatbestandes

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

AG Euskirchen Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im November 1989 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung des Objekts S.-Weg Nr. XX in E. verurteilt

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 29.04.2011

Die Klägerin verlangt unter Schadensersatzgesichtspunkten Rückabwicklung zweier Kapitalanlagen

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Köln Urteil 21.04.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu 2) …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Juli 1979 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2011

Die Beklagte schloss sich 2007 mit ihren Zwischenkunden B und T, die als Generalunternehmer Vertragspartner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Minden Urteil 13.04.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um tarifliche Ansprüche der Klägerin aus dem ERA-Entgeltabkommen (ERA-EA) vom 18.02.2010

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen vier Beiträge auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal A. Wegen …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 23

Altersteilzeit – Teilzeitmodell

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Ingenieurgesellschaft für Bautechnik in der Rechtsform einer GmbH & Co KG

Steuerrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senats ist die Klage unbegründet

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Vertragsschluss durch Schweigen bei abgeändertem Angebot

Freibleibendes Angebot · Schweigen als Zustimmung · Treu und Glauben · § 150 BGB · Vertragsbildung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 10

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren - nachdem zu weitergehend geltend gemachten Ansprüchen das Urteil …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 31.03.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregel bei DDR-Garagenmietvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2011

Die Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich von dieser verursachter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 29

Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin plant, errichtet und betreibt Anlagen zur Windkrafterzeugung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten einen Zahlungsanspruch, unter anderem den Ausgleich …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind weltweit tätige Kabelhersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ …

Miet- und Kaufrecht

SG Köln Urteil 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines durch die Beklagte gewährten Kinderzuschlags nach § 6a …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines gezahlten Betrages in Höhe von 54.900,00 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 24

Beauftragter für den Datenschutz

Widerruf der Bestellung · Teilkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …

fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen