§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 200

VG Freiburg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Teilzeitvereinbarung im öffentlichen Dienst

Beschäftigung eines Berufsschullehrers im sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 16

Der am 8. Januar 1952 geborene Kläger stand bis Ende März 2007 als Postbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Anerkenntnisurteil 24.01.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Stromlieferungsvertrag

Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Göttingen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags

Zahlung einer "Punktaufstiegsprämie"

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Entgeltansprüche des Klägers vor dem Hintergrund einer Lohnanpassung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 10

Bodenordnungsverfahren: Vorliegen von Gebäudeeigentum

Nutzungsrecht · Nutzungszweck · Errichtung neuer Gebäude

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) zur Eingruppierung verschiedener Arbeitnehmer in das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 18.01.2011

Eingruppierung einer früheren Wahlangestellten

Gesamtbetriebsvereinbarung verdi

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 18.01.2011

Eingruppierung und Vergütung nach Beendigung der Wahltätigkeit

Anstellungsvertrag · Eingruppierung · Tarifvertrag · Weiterbeschäftigung · Vergütungsgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2011

Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2011

Die Zahnärztekammer Berlin hat für ihre Mitglieder 1965 ein Versorgungswerk errichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 24

Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen

Objektiv unmögliche Leistung · Vergütungsanspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Höhe der Beteiligung des Klägers an den Privat-Liquidationseinnahmen des Beklagten zu 1), der bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schuldrechtanpassung für einen Garagengrundstücksmietvertrag mit einer Stadt im Beitrittsgebiet

Nachträgliche Erhebung von Regenwassergebühren bei unklarer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2011 zitiert von 2

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 2

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.12.2010 zitiert von 1

Die Klage betrifft Vergütungsansprüche des Klägers für Beratungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Der klagende Landkreis verfolgt aus übergeleitetem Recht der verstorbenen Schwiegermutter des Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2010

Befreiung von § 181 BGB für Geschäftsführer

§ 181 BGB · Geschäftsführer · Gesellschaftsvertrag · Handelsregister · Gleichstellung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.12.2010

Streit um Zahlungsansprüche aus Steuerberatermandat und Schuldanerkenntnissen

Schuldanerkenntnis · Mandatsverhältnis · Zahlungsvereinbarung · Zinsen · Kostenverteilung

Zivilrecht