Urteile zu § 157 BGB – Seite 201

Bürgerliches Gesetzbuch

12.425 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.425 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 8

Falsche Beratung eines Vorgesetzten

Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift

Wehrrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin will erreichen, ungeachtet eines von den Parteien als Betriebs(teil)übergang bewerteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Vergütungsansprüche, die davon abhängen, welche Tarifverträge nach mehrfachen Betriebsübergängen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine am 29. Mai 2006 zwischen den Parteien geschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 1

Veräußerung vermieteter Gewerberäume

Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 41

Ergänzende Vertragsauslegung: Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.12.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitbewerber im Online-Erotikhandel und streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob …

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 15.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 8

Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem Ehemann …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Vergütungsanspruch – Aufrechnung des Arbeitgebers

Pfändungsschutz · Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.2010

Mit ihrer Stufenklage hat die Klägerin Auskunfts- und Honoraransprüche gegen die Beklagte aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.12.2010

Immobilienerwerb: Dem Veräußerer zurechenbare Beratung durch den Vermittler

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

Auflösungsvertrag mit Rückkehrrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung am Standort L. der Beklagten und hierbei insbesondere über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2010 zitiert von 12

Der 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 88

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 77

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.12.2010

Auslegung eines "Werbe- und Dienstleistungsvertrages"

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.12.2010

Schadensersatz für ein Wohnungsrecht der Kläger, dass durch Zwangsversteigerung untergegangen ist

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.12.2010 LS

Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2010

Die Klägerin firmierte bis zum 02.11.2009 unter L.....GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.2010 zitiert von 5

Anspruch auf Ermäßigung bei Energiekosten für ehemalige Arbeitnehmer

Tarifvertrag · Werkstarif · Ehemaligenversorgung · Anspruch auf Kostenersatz · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 01.12.2010

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 11.11.2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2010

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 7

Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen

Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei … · Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines … · Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung … · Rechtsfolgen eines "non liquet"

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 12

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert