§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 202

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 8

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 2

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 30.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Gebühr für die Tätigkeit des Beteiligten zu 4) als …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 1

1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Abwicklung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS

Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast

schuldrechtliches Rücktrittsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Die für Tarifverträge maßgebende Auslegungsmethode ist auch auf schuldrechtliche Vereinbarungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast

schuldrechtliches Rücktrittsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Die für Tarifverträge maßgebende Auslegungsmethode ist auch auf schuldrechtliche Vereinbarungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 17

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.11.2010

Fortführung von Beihilfeleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Beihilfe · Arbeitsverhältnis · Rentnerstatus · Fortgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der am 06.09.1950 geborene Kläger, der inzwischen in einem Altersteilzeitverhältnis zur Beklagten steht, war …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.11.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin vom 28.09.2010 gegen den ihr am 21.09.2010 zugestellten Beschluss des …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem dem Beklagten zu 1) gewährten – und …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.11.2010 zitiert von 7

Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift

Auslegung

Wehrrecht

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 17.11.2010

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und um die Wirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Die Klägerin ist Transportversicherer der P. I. GmbH (im folgenden P-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 47

Einsicht in Personalakte

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger verlangen vom Beklagten Räumung und Herausgabe von als Arztpraxis genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütung von Reisezeit

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i.S. § 22 Nr. 3 EStG sein

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger hatte eine Wohnung an einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2010

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens nicht dem Antragsgegner, sondern der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 11

Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag

Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 3

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Antragsgegner 93 % der Verfahrenskosten auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 09.11.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Betriebskosten für eine Wohnung, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Die Beklagte ist Pächterin einer Golfsportanlage

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 5

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Zahlung eines Ruhegehalts durch die Beklagte/Widerklägerin für November 2008 sowie über die Rückabwicklung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Streit über Abtretung von Forderungen und Anwendbarkeit des § 354 a HGB

Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhestandzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht die Zahlung einer Ruhegeldzuwendung geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen