§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 215

OLG Koblenz Urteil 30.04.2009

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung Ansprüche aus dem Kauf einer Digitalkamera weiter, die er für …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze; von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem im Jahr 1992 zwischen der Streithelferin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um eine tarifliche Einmalzahlung für das Jahr 2007 vor dem Hintergrund der Frage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Aufwendungen, die ihnen infolge des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers während einer vereinbarten Freistellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 23.04.2009 LS

Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Einen Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Heidelberg Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Bankauskunft im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2009 zitiert von 5

Die am 10.12.1966 geborene Klägerin ist in der Zeit vom 09.04.1997 bis zum 12.11.2007 bei der Beklagten als …

Arbeitsrecht

LG Tübingen Urteil 21.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Bürgschaft in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger macht restlichen Werklohn aus Arbeiten am Bauvorhaben B. in Tübingen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Berufung, mit welcher der Kläger nach kompletter Abweisung seiner auf Zahlung (10.678,52 € nebst Zinsen) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.04.2009 LS zitiert von 1

Sieht ein Dienstvertrag die Vergütung der Tätigkeit eines leitenden Abteilungsarztes nach Vergütungsgruppe I …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009 zitiert von 5

Nach der (aus Bl. 131 d.A. ersichtlichen) Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.04.2009 LS

Für die Erfüllung der Tarifmerkmale der Entgeltgruppe Ä 4 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 03.04.2009

Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Entgeltdifferenzen (Lohn, Urlaubsgeld, Zuwendung) nach einem erfolgten Teilbetriebsübergang mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuwendung und einer hiermit in Zusammenhang stehenden Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.04.2009

Status der Klägerin als außertarifliche Angestellte und sich aus einem solchen Status ergebende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Eingruppierung eines Facharztes für Radiologie und Nuklearmedizin nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Tätigkeitsmerkmale · Arbeitszeitanteil · Facharzt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 24.03.2009

Die Parteien streiten um den Umfang der Wochenarbeitszeit der Klägerin sowie um den Anspruch auf einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Arbeitseinsatz der Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.03.2009

Die Klägerin, als Grundstückseigentümerin, macht mit der Klage die Zustimmung der Beklagten, als …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 16.03.2009

Auslegung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag zum Jahresende

Arbeitsvertrag · Kündigungsfrist · Vertragsauslegung · Schriftform · Gesetzliche Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete aufgrund eines VOB-Bauvertrages mit Pauschalpreisvereinbarung für die Beklagte einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Der am … geborene Kläger war Realschullehrer und zuletzt zu Dienstleistungen in den Privatschuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung

Falschangaben zum Anlagerisiko im Kundenanschreiben · Mitverschulden des Kunden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.03.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren jetzt letztendlich noch darum, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen