§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 216

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Außerbörslicher Wertpapierhandel: Abgrenzung des Kommissionsgeschäft vom Festpreisgeschäft bei einem …

Stornierung des Kundenauftrags auf Grund eines Mistrades

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines Kontoguthabens, nachdem er sämtlichen Belastungen des Kontos durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Urteil 24.02.2009

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Fortbestand des Mietverhältnisses nach Zwangsverwaltung

Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Auslegung von Verträgen · Schadensersatz · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit um Krankenversicherungszuschuss nach Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag · Krankenversicherungszuschuss · Bruttobetrag · Vertragsauslegung · Steuerliche Verbeitragung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.02.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Herausgabe eines Hotelgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2009

Der Kläger unterhält zu der Beklagten langjährige und umfangreiche geschäftliche Beziehungen betreffend die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 05.02.2009

Der Kläger unterhält zu der Beklagten langjährige und umfangreiche geschäftliche Beziehungen betreffend die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch des Klägers aus einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist ein Transportversicherungs-Assekuradeur in C für die an der Transportversicherungspolice der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Kaufpreise bei Vorbehalts Eigentum

Vorbehalts Eigentum · Forderungsabtretung · Sicherungseinigung · Kaufpreisabfluss · Insolvenzfolgen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Zutreffende Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS

Die Problematik, ob dem Arzt die medizinische Verantwortung "ausdrücklich" übertragen worden ist, ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 22.01.2009

Die Klägerin ist allein sorgeberechtigte Mutter von N. und Q. X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.01.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Berechnung einer Tantieme nach dem Jahresüberschuss die …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen Anfang 1995 einen Durchführungsvertrag zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.01.2009

Zurückverweisung der Berufung an das Erstgericht wegen fehlender Entscheidungsreife aufgrund von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.01.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Fortsetzung einer Rentenzahlung nach Kündigung der gemeinsamen Sozietät …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter beschäftigt und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2008 LS

Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen