§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 220

LAG Niedersachsen Urteil 10.06.2008 LS

Auch bei einer beabsichtigten Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von 6 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger macht mit der am 28. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage ein unbefristetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.06.2008

Haftung bei Transport und Verwahrung von Bargeld

Transportvertrag · Haftung · Versicherungsvertrag · Bargeldtransport · Schadensersatz

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks auf dem M. in S., auf welchem ein Einfamilienhaus mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Aachen Urteil 30.05.2008

Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Sozialgeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge

keine Anwendbarkeit des TVöD/TV-L · keine ergänzende Vertragsauslegung wegen fehlender … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind ein Anspruch auf Zahlung von Anteilen an zwei Sonderumlagen in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 28.05.2008

Die Mutter des Klägers verursachte und verschuldete mit ihrem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SU – ## …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin legt dem Beklagten, der als Rechtsanwalt in N4 tätig ist, fehlerhafte Sachbearbeitung zur Last

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.05.2008

Tatsächliche Beschäftigung des Klägers während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Mit der Klage wird die Gewährung eines erhöhten Beihilfesatzes begehrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2008 LS zitiert von 14

Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.05.2008

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen Bäderkonzept der Stadt

Bürgerbegehren · Sachentscheidung · Städtische Finanzplanung · Bäderpolitik · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.05.2008

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung des Bürgerbegehrens "Pro …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin einer Residenzpflicht unterliegt

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause N. Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.05.2008 LS

Vertragshändlervertrag: Kündigungsfrist bei der Strukturkündigung eines Sekundärhändlervertrages vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2008

Streit um Arbeitsvertrag als IT-Controllerin und Kündigungsschutz

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Berufsbezeichnung · Personalrat · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.05.2008 zitiert von 1

Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 09.05.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Bochum 44. Abteilung des Amtsgerichts Bochum Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang 2007 unter der Adresse eine Plattform im Internet, die sie als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 08.05.2008 zitiert von 1

Wonach und in welcher Höhe der Kläger als leitender Abteilungsarzt in dem von der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.2008 LS

Auch bei einer beabsichtigten Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von 6 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, nach Anwendung welchen Tarifvertrages die Vergütung des Klägers zu bemessen ist

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 06.05.2008 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung mit Haupt- und Hilfsangebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Die Beklagte betreibt in Braunschweig ein Handelsunternehmen, welches sich u.a. mit dem Verkauf von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Kassel 7. Kammer Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers und Zeugniserteilung

Arbeitsrecht

LG Rostock Urteil 25.04.2008

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 23.08.2005 bis zum 12.09.2005 in stationärer Behandlung und Therapie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate April bis Juni 2006 sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.04.2008 zitiert von 1

Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 22.04.2008

Ansprüche auf Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2008

Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht

Einbeziehung und Berechnung des Bereicherungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 2

Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 11.04.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung von Annahmeverzugslohn aufgrund eines von ihm gegen den Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 09.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2008 zitiert von 13

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem er verpflichtet wurde …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2008

Ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, im Warenhaus der Beklagten nur in der Frühschicht eingesetzt zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.04.2008

Die Klägerin ist BMW-Vertragshändlerin, der Beklagte hatte über sie bei der M GmbH einen BMW 545iA geleast

Miet- und Kaufrecht