Urteile zu § 157 BGB – Seite 221

Bürgerliches Gesetzbuch

12.426 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.426 Entscheidungen

LG Köln Urteil 01.04.2008

Die Klägerin ist BMW-Vertragshändlerin, der Beklagte hatte über sie bei der M GmbH einen BMW 545iA geleast

Miet- und Kaufrecht

ArbG Stuttgart Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger weiterhin die Anwendung der für die Beschäftigten in der Metallindustrie …

Arbeitsrecht

AG Hannover Urteil 31.03.2008

Der Kläger ist als Eigentümer der Wohnung Nr. 34 ATP im Hause Strousbergstr. 12 B in Hannover Mitglied der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 3

Ob die Beklagte dem Kläger die Vergütung nach den Entgelttarifverträgen für die Hessische Metallindustrie in …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die am 00.0.1920 geborene Klägerin schloss am 14. April 1993 mit ihren sechs Söhnen einen notariellen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 27.03.2008

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 20.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Pflichteilsverzichtsvertrag auf Zahlung des vereinbarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 17.03.2008

Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

Bauvertrag · Gewährleistung · Schiedsvereinbarung · Abtretung von Ansprüchen · Baumangel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2008

Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Klägerin noch Komplementärin der V GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Ansprüche aufgrund der Rücknahme bzw. Nichterteilung der Verleihung eines Gütezeichens durch den Beklagten

Kartellrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008

In welcher Höhe dem Kläger in Ausführung eines gerichtlichen Vergleichs Versorgungskrankengeld (VKG) nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übertragung von Zahlungsansprüchen, die der Beklagte nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.03.2008

VK Lüneburg – VgK-05/2008

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.03.2008 LS

Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.03.2008

Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Mit dem Schreiben vom 17.01.2007 (Bl. 4 f. d. Beiakte - 8 Ca 155/07 -; folgend: Beiakte) hatte die Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Die Kläger (Architekten und gemeinsam Inhaber des Architekturbüros "e") nehmen den Beklagten auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Unter dem 10.02.2005 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über den Paint-Horse-Wallach Q …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2008

Streit um Angabe „unfallfrei“ bei Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Irrtum · Wandlung · Sachmangel · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Teilerfolg der Berufung beruht darauf, dass die Beklagte mit ihrem erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 17.04.2001 - bis zum 30.09.2006 bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Der Kläger macht Schadensersatz wegen des Ausfalls einer Flugreise geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2008

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 14.02.2008

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende mit Ablauf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.02.2008

Zahlung von Urlaub- und Weihnachtsgeld sowie über die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung einer Garantiesumme aus einem Vertrag betreffend zwei Konzerte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 06.02.2008 LS

Wird durch eine wirksame mietvertragliche Formularklausel die Hundehaltung von der vorherigen Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Wer von ihnen Inhaber der im Tenor aufgeführten Patente und Patentanmeldungen ist

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008

Die Parteien streiten um tarifliche Jahresleistung für 2006, die Entfernung einer Abmahnung und den Umfang …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.01.2008

Streitig ist im Rahmen einer Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung, ob im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 23.01.2008

Eingruppierung des Klägers sowie über Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Der Kläger verlangt Architektenhonorar gemäss seiner Rechnung vom 01.10.2006 für die Grundlagenermittlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger für den im Zeitraum vom 15. bis 31.10.2005 genommenen Urlaub Vergütung nach § 47 Abs. 2 BAT …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2008

Ob der klagenden Bank Zahlungsansprüche gegen den Beklagten aus einem Zins-Swap-Vertrag aus 1999 zustehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte nach erklärter Abtretung auf Rückzahlung nach seiner Auffassung zu Unrecht …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 19

Die Beklagte kündigte dem bei ihr - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.01.1988 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Vertragsverhandlungen über Gruppenversicherung mit vorläufiger Leistung

Vertragsverhandlungen · Vorvertragliche Pflichten · Schadensersatz · Täuschung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 14.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen