§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 225

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.07.2007 LS zitiert von 2

Verweist ein Arbeitsvertrag pauschal auf die Vergütungsregelungen im Bereich des BAT und ergeben sich im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.07.2007

Die Klägerin macht gegen die in der Arbeitsgemeinschaft ~brücke P. verbundenen Beklagten zu 1) und 2) sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 5. Kammer Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit ab dem 01. Januar 2007

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 25.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht des Herrn O auf Zahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 20.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 01.10.2005 - Az. 31 IN 79/05 - wurde der Kläger zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um restliche Arbeitsvergütung bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Amtes Bergen-Land, der Beklagte zu 2. Rechtsnachfolger der Ämter Jasmund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger sind Verpächter des vom Beklagten genutzten Objekts "Haus H." in D. Der notarielle Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2007

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 31. Januar 1995 / 16. Februar 1995 einen Durchführungsvertrag zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 14.06.2007 LS

Direktionsrecht – Entfernung

Arbeitsort · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2007

Zeitpunkt der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über hieraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und betreibt im Vollerwerb eine Schäferei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 5

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2007 LS

Lässt sich nicht klären, ob die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, einen Bieter auszuschließen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.06.2007

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E. S. in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.06.2007

Zahlung einer tariflichen Einmalzahlung für das Kalenderjahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.05.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Tantiemen für die Jahre 2002 bis 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 29.05.2007

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007

Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses vom 24.10.2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 22.05.2007

Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikationen bzw. tariflichen Jahressonderzuwendungen für …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bauträgerin, die Beseitigung von behaupteten Schallschutzmängeln …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2007

Der am 15.6.2005 in Folge eines Adenokarzinoms des Magens verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 10.05.2007

Der am 17.06.1956 geborene Kläger war bei der Beklagten im Betrieb in X. zu einem durchschnittlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2007

Die Beklagte befasst sich mit dem Verlegen von Teppichböden

Miet- und Kaufrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2007 LS

Orientierungssatz: Einkommensteuer 1996 Gewerbesteuermessbetrag 1996

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin, mit Sitz in der Schweiz, verfolgt aus abgetretenem Recht Honoraransprüche des Modells N. in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Die Klägerin betätigt sich als sogenannter "Energiebroker", das heißt, sie bietet Kunden an, Kosten-/ …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 04.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 14.09.2006 (Bl. 70f GA) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Am 28.03.2003 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu UR-Nr. xxx/2003 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Aufgehoben