§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 226

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.05.2007

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 27.04.2007

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Nach dem Erwerb der H. GmbH durch die J. AG wurde nicht diese, sondern jene in die K. GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2007 LS zitiert von 1

Bei einem auf Grund durchgeführter Beweisaufnahme feststehenden Einheitlichkeitswillen erfasst die sich aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Kläger begehren die Bewilligung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz (SGB …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 25.04.2007

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen vertraglichen Anspruch geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsklausel – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein kommunal tätiges Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2007

Zahlung einer unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellten Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 12.04.2007 LS

Tarifauslegung – Urlaubsabgeltung

Vertrauensschutz · Tarifvertragsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Die Klägerin zu 1. ist ein Verlag, der unter anderem den Informationsbrief „S....“ herausgibt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 04.04.2007

Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine Abwicklungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger - Insolvenzverwalter über das Vermögen der W - verlangt von der Beklagten zusätzlichen Werklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage

Umfassende Interessenabwägung zur Prüfung der Erheblichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe die ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.03.2007

Streit über Beschäftigungsanspruch nach Sozialplan und Integrationsvertrag

Kündigungsschutz · Integrationsvertrag · Sozialplan · Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Kostenverteilung bei Löschungskosten im Kaufvertrag

Kostenordnung · Notarkosten · Vertragsdurchführung · Löschungskosten · Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aus betrieblicher Übung

betriebliche Übung · Weihnachtsgeld · Betriebsrentner · Freiwilligkeitsvorbehalt · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller wandten sich mit dem vorliegenden Verfahren gegen mehrere in der Eigentümerversammlung vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 16.03.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers ... aus der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.03.2007

Wirksamkeit arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigungen sowie einen Anspruch auf Sonderzahlung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bzw. waren sämtlich Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei M. & E. in L.. Der Kläger und der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2007

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.03.2007

Die Klägerin betreibt ein psychiatrisches Krankenhaus und behandelte in der Zeit vom 02.01. bis 13.01.2004 …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist Briefmarkenhändlerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 LS

Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit Herstellungsverpflichtung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht und eines Treuhandvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 05.03.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2007

Der Kläger ist Inhaber eines Elektrofachbetriebes

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007

Höhe einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz in Höhe der angeblich unverbrauchten Guthaben (3.960,00 DM) von Telefonkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 22.02.2007 zitiert von 3

Streitig ist, ob Geldleistungen, die der Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhält, der Beitragspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen