§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 227

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2007

Die Klägerin unterhält in … ein Tanklager, in welchem sie Schmierstoffe und Öle ihrer Kunden einlagert

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Lieferung von QX (SonderN) im Wert von 1.400,- € in Anspruch entsprechend …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 20.02.2007

Der Kläger erbrachte als Träger der Sozialhilfe im Zeitraum vom 01.11.2004 bis zum 31.05.2005 Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Die Kläger machen nach Erlass eines Teilanerkenntnisurteiles noch Ansprüche gegen die Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Karl-Bautz-Straße/Schützenstraße, Teilbereich I“, 1. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz in erster Linie Schadensersatz, hilfsweise Vorschuss wegen seiner …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2007

Die Beklagte befand sich Ende 2003/Anfang 2004 in einer wirtschaftlich angespannten Situation

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Teilurteil 09.02.2007

Rückerstattung von im Wege der Verrechnung empfangener Sozialbeiträge

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 09.02.2007 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf anteiliges tarifvertragliches Urlaubsgeld, Vergütungsansprüche für geleistete …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 07.02.2007

Einstandspflicht der Beklagten aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag nach einem Zusammenstoß mit einem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 12.12.03 Rechtsnachfolgerin der C KG

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2007

Ob dem Kläger nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen eine Lohnerhöhung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Die Beteiligten sind die Töchter der Erblasserin

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Das Rechtsmittel, mit welchem die Klägerin (Vermieterin) in Weiterverfolgung des abgewiesenen Teils ihrer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.01.2007

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1.6.2004 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an dem (in Hindi und teilweise in Englisch produzierten) Filmwerk "U. J. / P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007 zitiert von 21

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.01.2007

Der Kläger ist seit 15.03.1994 beim beklagten Land auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 16.03.1994 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Klägerin ein restlicher Werklohn für im Auftrag der Beklagten ausgeführte Dachdecker - und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 17.01.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2007 zitiert von 5

(Von der Darstellung des Tatbestandes und der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1) unter dem 28.9.1999 einen Darlehens- und Bierlieferungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht der Bauherrengemeinschaft Am M H 17, xxxxx E …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restliches Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 30.11.1969) wurde gemäß Anstellungsvertrag vom 02.05.2002 von der Beklagten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 13. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

Zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der dem Musterarbeitsvertrag nach Anlage 2 der KAVO entspricht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.12.2006

Der Kläger eröffnete am 11.3.2005 ein Privat-Girokonto bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Haftung der Beklagten für eine angeblich fehlerhafte Planung der Heizungsanlage in 6 Doppelhäusern, die von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.12.2006

Die Verfügungsklägerin betreibt – insoweit von dem Verfügungsbeklagten bestritten – das Fotostudio C. Sie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Hessen 4. Senat Urteil 20.12.2006 LS

Vereinbarung – Durchführung

strukturiertes Behandlungsprogramm · koronare Herzkrankheit · keine Teilnahme von Fachärzten als koordinierende Ärzte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2006

Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme von Fahrzeugen bei Beendigung des Kraftfahrzeughändlervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 18.12.2006

Die Parteien haben unter dem 29.11.1995 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer ärztlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 13.12.2006

Streitig war die Zahlung von Kindergeld

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Aktionäre der E Aktiengesellschaft, der Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS

Eine ungesicherte Prognose anhand ministerieller Planvorgaben zum übergangsweisen Beschäftigungsbedarf (bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung in einer Nebenabrede, die im …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Streit um Aktienoptionsprogramm und Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag

Aktienoptionsprogramm · Aufklärungspflicht · Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2006 LS

Parallelentscheidung zu 14 (15) Sa 138/06

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2006

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz und örtlicher Beschränkung des Arbeitsorts

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenzkündigung · Sozialauswahl · örtliche Beschränkung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 08.12.2006

Die Klägerin zu 1.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte keine Ansprüche gegen sie aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2006

Restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen