§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 228

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2006 zitiert von 3

Bezüglich des unstreitigen Tatbestandes sowie des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird gemäß § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Oberlandesgericht das nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt im Münsterland mehrere Autohäuser als autorisierte Citroenhändlerin

Miet- und Kaufrecht

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 4

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Auszahlung von Gutschriften, die der Klägerin aufgrund des am 02.11.2001 abgeschlossenen Mobilfunkvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2006 LS

Die im BAT vereinbarten Entgelterhöhungen ab dem 01.01.2003, 01.01.2004 und 01.05.2004 werden nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 01.12.2006

Die …-jährige Antragstellerin und der …-jährige Antragsgegner haben am … miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 01.12.2006

Wirksamkeit von fünf Änderungskündigungen, die am gleichen Tage ausgesprochen wurden

Arbeitsrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.11.2006

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 13. Kammer Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Klage machen die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld geltend

Arbeitsrecht

LG Hannover Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Auf die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil i.S.v

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 16.11.2006

Rückkaufswertberechnung bei fondsgebundener Lebensversicherung

Transparenzgebot · Unwirksamkeit von Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienzahlung · Vorvertragliche Informationspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Unterlassung von Hörspielen mit Figuren aus Die drei ???

Unterlassungsanspruch · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Charakterrechte · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.11.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 6.200,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2006

Die zulässige Berufung ist aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unbegründet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.11.2006

Einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.11.2006

Nach einem Antrag der Kläger vom 11. April 2005, eingegangen am 15. April 2005 (Bl. 189 d.A.), das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.11.2006 LS

Arbeitsvertrag – Lehrer

Unterrichtsdeputat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.11.2006 LS

Arbeitsvertrag – Auslegung

Lehrer · Unterrichtsdeputat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1), die im Rahmen des Neubaus einer radiologischen Arztpraxis des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2006 zitiert von 3

Bestehen von Schadensersatzansprüchen, die der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2006

Der Kläger, welcher seit 01.01.2002 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, wegen dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2006

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Die Parteien gründeten am 02.07.1996 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen GP B. GdbR (im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Der Kläger war bis zum 2. April 2004 bei der Beklagten als Vorstand tätig

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2006

Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

SG Köln Urteil 13.10.2006

Ob den Klägern rückwirkend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II zu gewähren sind

Sozialrecht

LAG Hamm Beschluss 13.10.2006

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS

Die in Grunderlassen dokumentierte Organisationsentscheidung des Landes, bei kurzfristigen Ausfällen von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin ist Fachärztin für Röntgenologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.09.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen