§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 229

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2006

Einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 20.09.2006

Die Parteien streiten um eine Berechtigung der Beklagten, Lohnabzüge infolge Inanspruchnahme von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2006

Der Kläger macht einen Anspruch auf Ausgleich des ideellen Wertes der mit dem Beklagten bis zum 30.09.1998 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag vom Kläger zu Gunsten der Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Anspruch auf Tariflohn aufgrund eines im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang abgeschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 08.09.2006

(Ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Kein Anspruch auf eine dynamische Anpassung an die Tariferhöhungen des BAT/VkA aus betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 1 VAG.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 06.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Filialunternehmen, das Kfz-Schilder prägt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 05.09.2006

Rechtswirksamkeit einer Organisationsverfügung der Beklagten und einer von ihr nachgeschobenen hilfsweisen …

Arbeitsrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 05.09.2006

Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 04.09.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C-Straße in E

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von monatlich 268,43 € für den …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung von Bildungsurlaub und hilfsweise um die Feststellung der …

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn Urteil 31.08.2006

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger eine tarifliche …

Arbeitsrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tonträgern auf dem Klassik-Sektor

Zivilrecht

VG Stade Beschluss 30.08.2006

Der am 4. Januar 1910 geborene Antragsteller hatte mit seiner Ehefrau bis zu deren Tode in Altenwalde gewohnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln Teilurteil 30.08.2006

Die Beklagte ist im Bereich der Telekommunikation Nachfolgerin des früheren staatlichen Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 29.08.2006

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2006

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Architektenhaftung: Pflicht zur Bauüberwachung bei Hinzuziehung von Sonderfachleuten anlässlich der …

gesamtschuldnerische Haftung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 18.08.2006

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erfüllung von Sicherheiten, die ihm bzw. einer Treuhänderin für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Der Kläger war zunächst bei der C. AG beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.08.2006 zitiert von 2

Am 4. Januar 2000 beantragte der Kläger über den Eigenbetrieb Abwasser der Stadt B1. und den Landrat des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Parteien, Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.07.2006 zitiert von 2

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 2005 in Höhe von 10.000,00 € sowie über den …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.07.2006 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 27.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die private Betreiberin des Systems zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2006 zitiert von 4

Am 26. Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma X. , das Arzneimittel "L. " mit der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.07.2006 LS zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Reichweite der Durchsetzungssperre für Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten der Klägerin Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 6

Nach der Sollvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.07.2006

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Werklohn für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in einem neu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert