§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 230

OLG Karlsruhe Urteil 12.07.2006

Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Daun Urteil 07.07.2006

Der Kläger betreibt einen Kfz-Handel und hat sich dabei auf den Ankauf von Fahrschulfahrzeugen im gesamten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Vergütungshöhe des Klägers für die Zeit von September 2001 bis April 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.07.2006

Gründe In direkter und in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das durch Klagerücknahme …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen Handelns des Treuhänders …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 03.07.2006

Die klagende Sparkasse verlangt von den Beklagten jeweils die Rückzahlung des Teils eines endfälligen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.07.2006

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.07.2006

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung …

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Kiel Urteil 30.06.2006

Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über die Unterlassung von Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 29.06.2006

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin, Transportversicherer der damaligen M..... GmbH, heute V..... GmbH (im folgenden durchgehend "V" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbe seiner Großmutter auf Duldung eines Geh- und Fahrrechts in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.06.2006 LS zitiert von 1

Die Form des § 623 BGB ist gewahrt, wenn sich bei Auslegung des mit der Komplementär GmbH geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.06.2006 LS

Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.06.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz des „Nominalwertes" (unverbrauchtes Guthaben) sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 12.06.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.06.2006

Der am 23. Januar 1984 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid vom 2. Juni 2005 als wehrdienstfähig und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die zulässige Berufung, mit welcher das landgerichtliche Urteil nur teilweise angegriffen wird, hat auch nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Höhe der betrieblichen Altersversorgungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte (Mieter) seine Verurteilung zur Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 01.06.2006 LS zitiert von 3

Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.06.2006 LS

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 01.06.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS zitiert von 2

Kfz-Händlervertrag: Pflicht des Automobilherstellers zur Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS

BGB-Gesellschaft: Auslegung eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und hilfsweise, ob das Arbeitsverhältnis zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2006

Das Landgericht hat die Klage (Zustimmung zur Untervermietung der zum Zwecke des Betriebs einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 29.05.2006

Die Beteiligten zu 1 sind als Miteigentümer des o.g

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.05.2006

Einen Schadenersatzanspruch aus Vermögensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 € zuzüglich Zinsen verurteilt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger "mit Wirkung vom 01.06.2005 … …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 16.05.2006

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2006

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Anpassung eines Erbbauzinses für ein zu Wohnzwecken …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen