§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 231

VG Braunschweig Urteil 04.05.2006 LS

Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2006 LS

Ausgleichsvereinbarung: Auslegung hinsichtlich einer Vereinbarung über die Folgen verspäteter Zahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2006

Die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2006 zitiert von 1

Nach dem ab dem 01.04.1997 gültigen Lohnabkommen für die Druckindustrie (Bl. 110 ff. d. A. - 5 Sa 1003/05 -) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2006

Der Kläger beansprucht auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage u.a. einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung geltend

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 07.04.2006

Mit Beschluss vom 20.01.2005 ordnete der Disziplinarausschuss der Antragsgegnerin wegen Missachtung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 05.04.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn aus einem von der Streithelferin für die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.04.2006

Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16.3. bis 19.4.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.04.2006

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der Beklagten die Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 31.03.2006

Die Parteien streiten um die Berechnung von ruhegehaltsfähigen Versorgungsansprüchen des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Dauer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner am 02.06.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der bislang in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. E. "F., G. -Straße und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Die Kläger sind Versicherungsnehmer einer Gebäudehaftpflichtversicherung und Hausratversicherung für ihr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 22.03.2006 LS

Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung behaupteter Überzahlungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in xxx und macht gegen die Beklagte, ein u.a. auf dem Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2006

Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2006

Mit der Klage verlangt die Klägerin Honorarentschädigung aus einem vorzeitig beendeten Ingenieurvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen vermeintlichen Beratungsverschuldens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006 zitiert von 2

Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume "zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.03.2006

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, B., unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2006 LS

Das organisatorische Konzept, ausfallende Unterrichtsstunden in der Grundschule zukünftig durch pädagogische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in der von der Vereinigung der kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 22.02.2006

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses als Voraussetzung für eine Pilotenlizenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2006

Die Parteien streiten um die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommene und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommener und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien und der Streithelfer der Beklagten haben einen Prozessvergleich geschlossen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückerstattung von Tilgungsbeträgen, die sie auf zwei von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2006

Der am 22.05.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten vom 01.01.1978 bis zum 30.06.2004 als Angestellter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zusätzliche Vergütung für die Beseitigung einer auf Betonwänden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen