§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 238

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2004

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, begehrt von dem Beklagten Ersatz für eine durch den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.08.2004

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2004

Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.07.2004

Einen Abfindungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.07.2004 LS zitiert von 2

Die Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einem längerfristigen gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2004

Die Klägerin vertreibt Drucker, Faxgeräte, Kopiergeräte und andere Geräte der Bürotechnik nebst der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.07.2004

Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.07.2004

Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 6

Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines „überwachten Parkplatzes“, aus …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 09.07.2004

Die Parteien streiten um Konkurrenzschutz aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 08.07.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Ob der Kläger zum beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 17.12.2003 beim Landgericht Köln eingereichten Teilklage auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2004

Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Die Erblasserin war verheiratet mit T, der am 02.01.2001 vorverstorben ist; die beiden Beteiligten sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 73 "Am B. Pfad" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 23.06.2004

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über weitere Urlaubsgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zuteilung eins Stipendiums aus der Stiftung C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 21.06.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2004 LS zitiert von 4

Der Inhalt der gestellten Frage muss sich aus der Sicht des Bürgers, des Verwaltungsausschusses, der u.a. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.06.2004

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 11.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 07.06.2004

Die Klägerin beantragte Anfang Oktober 2002 bei der Beklagten die Übernahme der Kosten ihres geplanten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet, weil der Antragstellerin die zwei im Tenor genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 24.05.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Luftfrachtkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2004

Der Beschäftigte X. T. war als Fahrdienstkoordinator in der Abteilung Produktion tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 14.05.2004

Die Antragstellerin hat für den Monat November 2002 für 3.707 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 2.335.022,41 EUR …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Der 56 Jahre alte, verheiratete Kläger war seit dem 01.02.1971 als Kfz-Elektriker bei der X. C. GmbH in I. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Für die Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung einer Forderung reicht es aus, dass der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die aus dem Kläger, I. S. und A. S. gebildete Vermögensverwaltung S. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2004

Die Klägerin ist seit dem 16.07.1990 in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus A-Stadt beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert