§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 237

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2004

Die Beklagte stellte den Kläger mit schriftlichem "Geschäftsführer-Dienstvertrag" vom 27. August 2001 mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 23.11.2004

Die beiden beklagten Gynäkologen und Geburtshelfer waren (jedenfalls seit 1983) als Belegärzte an der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten vor dem Berufungsgericht um einen Teil aus einem Bündel von Schadensersatzforderungen …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Die Klägerin ist eine international tätige Spedition

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.11.2004

Der Beklagte unterzeichnete am 01.02.2003 einen Kaufvertrag über die Lieferung einer Einbauküche zum Preis …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 18.02.1999 zum 30.04.1999 und forderte den Kläger - im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.10.2003 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Sache um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Verfügungskläger sind an dem Stammkapital der D-GmbH beteiligt, die Verfügungsklägerin zu 1. mit 10 % und …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 11.11.2004

Vollstreckung: öffentlich-rechtlicher Vertrag

Wohnrecht

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2004

Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Ihm stehen Ansprüche auf Reisepreisminderung und auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu, weil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.2004 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Ob der Kläger eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2002 verlangen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2003 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 02.11.2004

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 30. 12. 2002 von der Beklagten ein Grundstück in W zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2004

Verpflichtung des Beklagten, von der Klägerin aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.10.2004 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen einer falschen Rechtsanwendung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.10.2004

Auf den Tatbestand des im Revisionsverfahren aufgehobenen Urteils der Kammer vom 29.1.2003 wird verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.10.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 31.613,97 EUR aus einem Kaufvertrag über zwei gebrauchte …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Baufirma, mit der am 10.04.2003 zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung X, Y, 3. Geschoss rechts, die von der Beklagten zu 1) seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 11 BV 741/03. Kammer Beschluss 14.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung, welche eine Aufwandentschädigung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2004

Ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m

Steuerrecht

LG Essen Urteil 06.10.2004

Die Beklagte zu 1 wurde in dem Rechtsstreit vor dem LG Essen ( 42 O 51/02 ) verurteilt, an die Klägerin einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der abzuwickelnden Vergütung aus einem Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.10.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2004

Der Antragsgegner ist im gesamten Saarland im Bereich der überörtlichen Abfallentsorgung zuständig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004 zitiert von 6

Der Kläger war seit 1984 Erster Beigeordneter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 13.09.2004 LS

ERA-Strukturkomponente (Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergü-tungen v. 24.05.2002 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.09.2004

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2004 LS zitiert von 5

Zur Bestimmtheit des Bürgerbegehrens und zu den Voraussetzungen eines Kostendeckungsvorschlages.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 13. März 2003 wurden die außergerichtlichen Kosten der als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten auf Löschung einer Auflassungsvormerkung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004 LS zitiert von 2

Zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag:

Arbeitsrecht Abgeändert