§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 236

LG Köln Urteil 04.02.2005

Die Klägerin geht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht im Urkundsprozeß vor

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2005 zitiert von 2

Einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einem Folgekostenvertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der L. E.-Handels GmbH in D. (im folgenden L-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Im Jahr 2000 war die R. AG Transportversicherer der S. GmbH in R. (im folgenden S-GmbH genannt), der M. GmbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Teilzahlung aus einer Bürgschaftserklärung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, aus Gewährleistung …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 31.01.2005

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Betreuung seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf die Aufhebung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.---------weg 0 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.---------weg 0 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2005

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2005

Ob zwischen ihnen eine Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach die Klägerin eine tägliche Arbeitszeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht der Firma Q, Förder- & Verfahrenstechnik GmbH aus G. Diese war von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.01.2005

Architektenvertrag: Zustimmung zur mustergemäßen Ausführung

Hinweispflicht bei Verstoß gegen DIN-Normen

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Der Kläger, ein von der Oberfinanzdirektion M anerkannter und überregional tätiger Lohnsteuerhilfeverein …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1., Frau B

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.01.2005

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2005

Die Parteien sind Aktionäre der D. AG (D. AG), die im Wege der Umwandlung aus der C. & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.01.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen rechtliches Gehör und …

Verfassungsrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 11.01.2005

Die Klägerin verfolgt im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.01.2005 LS

Ablehnung der Erfüllung

tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.01.2005

Einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2001 bis 2003, insoweit um insgesamt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.01.2005

Einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2002 und 2003, insoweit um insgesamt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.01.2005

Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.01.2005 zitiert von 1

Höhe eines Altersruhegeldes, dabei insbesondere um die Frage, ob der Geltendmachung nicht die Rechtskraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärungen vom 1. Dezember 1996 und 13. Juni 1997 an den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.12.2004

Der Beteiligte ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in seinem Kreisgebiet anfallenden Abfälle

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 21.12.2004

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch wegen Verzugszinsen in Anspruch, die sie aus verspäteter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der geschiedene Ehemann der Klägerin, der dieser seine Ansprüche gegen den Beklagten durch Erklärung vom 23. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.2004 LS zitiert von 2

§ 11 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (für Gebäude) ist nicht eindeutig formuliert.

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2004

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2004

Die Beklagte wurde im März 2003 vom Wasser- und Schifffahrtsamt mit dem Bau von stählernen Dalben als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines am 24.06.2002 privat geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.11.2004

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Karl L, der am 23.05.1973 vorverstorben ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen

Arbeitsrecht