§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 235

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2005

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 28.04.2005 LS

Flugzeugführerin – Klage auf Zahlung eines höheren Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.04.2005 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Ermächtigung

Krankenhausarzt · Dialysebehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 19.09.2003 einen Pkw der Marke BMW 530d A Touring in der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis des Klägers zu den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Bei einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2005

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 22.04.2005 LS

Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1986 bis 1992 durch die Renovierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1981 - 1983 durch die Bergung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2005

Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei Abschluss eines Erbbauvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.04.2005 LS zitiert von 8

Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.04.2005

Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie festgestellt haben will, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.04.2005

Die Klägerin war Eigentümerin zu ½ eines Grundstücks in Z (Grundbuch von Z, Blatt 2.....)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.04.2005

Welche von zwei unterschiedlichen Gesamtbetriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.04.2005

Streitig ist, ob der am 00.00.1945 geborene Kläger gegen die Beklagte für die Zeit ab 20.06.2004 bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.04.2005

Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2005

Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 30.04.2003 gewährten Stellenzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.04.2005 LS

Bei der in Arbeitsverträgen der Arbeiterwohlfahrt verwendeten Verweisungsklausel auf die Bestimmungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.04.2005

Ob die Klägerin rechtzeitig einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hat und das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Beratung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lörrach Urteil 24.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um die Zahlung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2005 zitiert von 3

Auf Antrag der Klägerin vom 18. Januar 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Zuwendungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob dem Kläger - über seinen individuellen Urlaubsanspruch hinaus - jährlich zusätzlich zwei freie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.03.2005 LS

Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger weder auf die Darstellung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 07.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Betrages, der auf ein von der Beklagten errichtetes und von …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.02.2005

Die Kläger sind die Eltern des Eigentümers des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts S …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2005 LS

Vertragswidrige Änderung des Stadionnamens durch Fußballverein.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2005

Berechtigung einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2005

Die Kläger streiten im Berufungsverfahren um den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 18.02.2005

Ob die Beklagte den Anspruch auf Arbeitslosengeld berechtigterweise wegen verspäteter Arbeit suchend Meldung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Wirksamkeit einer von der Klägerin wegen Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung erklärten Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Ob die Beklagte zu 1) (nachfolgend vereinfachend " die Beklagte" genannt) und die Beklagte zu 2), die P.GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 9

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.02.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Altersteilzeitvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2005

Der Beklagte ist Eigentümer von Grundstücken in der Gemarkung F. im Bereich der kreisfreien Stadt K. Diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 4

Nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb schrieb die Vergabestelle der Antragsgegnerin die Neuerrichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben